Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtung einer Anhörungsbetriebsplanzulassung; Überprüfung des "Wie" der Ermessensausübung der Behörde durch das Verwaltungsgericht; Schutznormtheorie im Bergrecht bei Anfechtung eines Verwaltungsaktes durch einen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01
• OVG Saarland, 22.08.2001 - 2 W 1/01

Papierfundstellen

• ZfB 2001, 287

Wird zitiert von ... (39)

• VG Saarlouis, 24.07.2003 - 2 F 12/03
  zum Vorstehenden OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001 (Bd. 142), 287.

  BVerwG, Urteil vom 16.09.1989, a.a.O. und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O..

  Im Übrigen ist es nach Auffassung der Kammer ohnehin nicht statthaft, einer Summe von Individualinteressen, nur weil sie von einer ganzen Anzahl in vergleichbarer Weise Betroffener vertreten werden, die Bedeutung eines öffentlichen Belangs beizumessen (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O.;… Kremer/Neuhaus, Bergrecht, 2001, Rdnr. 242, zum Begriff des Gemeinschadens).

  Gaentzsch, "Oberflächeneigentum und Bergbau aus der Sicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung", DVBl. 1993, 527; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O., m.w.N.; offen gelassen im Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 13.03.2003 - 2 K 50/02 -.

  Schäden von "einigem Gewicht", die begrifflich einerseits über kleine bis mittlere Schäden hinausgehen, andererseits aber wohl noch unterhalb der Schwelle des vollständigen Substanzverlustes liegen, sind für Fallgestaltungen anzunehmen, in denen nicht ohne weiteres behebbare, die Standsicherheit beeinträchtigende Schäden an tragenden Teilen von Gebäuden oder sonstige Veränderungen - zum Beispiel Schieflagen - zu erwarten sind, die die Nutzbarkeit des Gebäudes zu dem ihm bestimmten Zweck unmöglich oder unzumutbar machen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O. …und Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, a.a.O.).

  zum Vorstehenden OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O., m.w.N.

  Für die Beurteilung der Bergschadensrelevanz eines Abbauvorhabens ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O.) davon auszugehen, dass das absolute Senkungsmaß für die Frage der Schadensträchtigkeit eher wenig aussagekräftig ist.

  zum Vorstehenden OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O., m.w.N. und Urteil vom 01.09.1998, a.a.O..

  ZfB 1995 (Bd. 136), S. 349; vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O.,.

  BVerwG, Beschlüsse vom 05.01.1998 - 4 B 43.97 -, ZfB 1998 (Band 139), 30; vom 17.12.1998 - 4 B 125.98 -, ZfB 1999 (Band 140), 21; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.05.1993 - 8 W 25/93 -, ZfB 1993 (Band 134), 218; vom 14.07.1993 - 8 W 37/93 - vom 23.12.1993 - 8 W 15/93 -, ZfB 1994 (Band 135), 22; vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 1994 (Band 135), 217; vom 29.05.1995 - 8 W 9/95 - vom 15.07.1996 - 9 W 1/96 -, ZfB 1996 (Band 137), 226 und vom 29.11.1996 - 9 R 1/96 -, ZfB 1997 (Band 138), 45; vgl. auch VG des Saarlandes , Urteil vom 11.05.1995 - 2 K 79/92 -, ZfB 1995 (Band 136), 207; Beschlüsse vom 27.04.2001 - 2 F 11/01 -, a.a.O. und vom 25.01.2001 - 2 F 82/01 - a.A. nur (soweit ersichtlich) OVG des Saarlandes , Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, a.a.O. (allerdings ohne nähere Begründung für die Aufgabe seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung), vgl. dazu aber bereits Beschluss der Kammer vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 -, sowie Urteil der Kammer vom 10.01.2002 - 2 K 71/00 -.

• VG Saarlouis, 01.10.2004 - 5 F 2/04
  Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat im Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 287 zu dem in einem bergrechtlichen Falle vom Gericht anzuwendenden Prüfungsmaßstab (auf Seite 5, 6 des amtlichen Umdrucks = ZfB 2001, 287 ) ausgeführt:.

  OVG des Saarlandes, Beschluss (betreffend das Bergwerk Ensdorf ) vom 22.01 2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 287 (289) mit Nachweisen.

  Urteil vom 16.09.1989, BVerwGE 81, 329 ; OVG des Saarlandes , Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 - ZfB 2001, 283; VG des Saarlandes , Beschluss vom 06.02.2002 - 2 F 76/01 -, S. 10 - 13, ZfB 200.

  Was vor diesem Hintergrund den von Oberflächeneigentümern eingeforderten Schutz ihrer Wohnanwesen vor bergbaubedingten Einwirkungen anbelangt, macht es aus Sicht des OVG des Saarlandes Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 287 (290) im Verfahren betreffend die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Zulassung des Anhörungssonderbetriebsplanes für den Abbau der Strebe 8.7 Ost und 8.8 Ost, Flöz Schwalbach, Feld Dilsburg, Bergwerk Ensdorf keinen entscheidenden Unterschied, ob Grundlagen etwaigen Drittschutzes § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG oder § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG ist.

  OVG, des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O., ZfB 2001, 287(291) Schäden von "einigem Gewicht", die begrifflich einerseits über kleine bis mittlere Schäden hinausgehen, andererseits aber wohl noch unterhalb der Schwelle des vollständigen Substanzverlustes liegen, hat das OVG des.

  OVG, des Saartandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O., ZfB 2001, 287(291).

  OVG, des Saarlandes , Beschluss vom 22.08,2001, a.a.O., ZfB 2001, 287(292).

  OVG, des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O., ZfB 2001, 287(291).

  OVG, des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O., ZfB 2001, 287 (292 f.).

• VG Saarlouis, 04.10.2004 - 5 F 21/04
  Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat im Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 287, betreffend den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtung der Zulassung des Sonderbetriebsplanes für den Abbau der Strebe 8.7 Ost und 8.8 Ost zu dem in einem solchen Falle vom Gericht anzuwendenden Prüfungsmaßstab (auf Seite 5, 6 des amtlichen Umdrucks = ZfB 2001, 287288) ausgeführt:.

  Vgl, zum Vorstehenden OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, S. 7 = ZfB 2001, 287 (289), unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 09.02.2000 - 4 B 11.00 -, Buchholz Nr. 310 § 121 VwGO Nr. 78 und vom 06.06.1997 - 4 B 167.96 -, NVwZ-RR 1998, 457.

  BVerwG, Urteil vom 16.09.1989, a.a.O. und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O..

  Im Übrigen ist es ohnehin nicht statthaft, einer Summe von Individualinteressen, nur weil sie von einer ganzen Anzahl in vergleichbarer Weise Betroffener vertreten werden, die Bedeutung eines öffentlichen Belangs beizumessen (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O.;… Kremer/Neuhaus, Bergrecht, 2001, Rdnr. 242, zum Begriff des Gemeinschadens).

  Von daher sieht der Senat nach dem Kenntnisstand des vorliegenden Verfahrens keinen stichhaltigen Anhaltspunkt dafür von einer generellen Erkrankungen auslösenden Wirkung der durch den umstrittenen Abbau ausgelösten Erderschütterungen auszugehen." j OVG des Saarlandes, Beschluss vorn 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, S. 29 = ZfB 2001, 287 (299 f.).

  Das OVG hatte im Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 - gerade darauf abgestellt, dass große Teile der Weltetwa die Großstädte Los Angeles und San Francisco ständig von erheblich größeren Erdbeben bedroht sind ohne dass die Bevölkerung deshalb nachhaltig krank sei.

  In dem vom Antragsteller zitierten Urteil vom 21.04.2004 - 2 W 22/03 -hat das OVG sodann unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 - erneut darauf abgestellt, dass gerade die individuelle Konstitution der Betroffenen generell ungeeignet ist, ansonsten zulässigen Vorhaben entgegenzustehen.

 
• VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 22/06

  Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen privaten …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 287.

  zum Vorstehenden OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 09.02.2000 - 4 B 11.00 -, Buchholz Nr. 310 § 121 VwGO Nr. 78 und vom 06.06.1997 - 4 B 167.96 -, NVwZ-RR 1998, 457.

  BVerwG, Urteil vom 16.09.1989, a.a.O. und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O..

  Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die durch den Bergbau ausgelösten Bodenverformungen und ihre Auswirkungen auf Gebäude relativ langsam ablaufen, so dass insoweit, auch unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen Nrn. 4, 5 und 7, nichts darauf hindeutet, dass es hierbei zu einer plötzlichen Entwicklung kommen könnte, bei der das Eigentum der Antragsteller sowie ihre Gesundheit oder ihr Leben gefährdet werden (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O.).

  Zum Problem der gesundheitlichen Auswirkungen des untertägigen Bergbaus hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, a.a.O., ausgeführt:.

  So sind auch unter Berücksichtigung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.04.2004 - 2 R 22/03 -, in dem es unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 - erneut darauf abgestellt, dass gerade die individuelle Konstitution der Betroffenen generell ungeeignet ist, einem ansonsten zulässigen Vorhaben entgegenzustehen, die von den Antragstellern geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht geeignet, eine Rechtsverletzung durch die angegriffene Sonderbetriebsplanzulassung zu belegen.

• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 176/07

  Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)

  Dies verdeutlicht, dass das Beschwerdevorbringen, durch das die Antragsteller geltend machen, ihr Eigentum sei "aufgrund weiterer Schadensfaktoren von schweren Bergschäden betroffen", schon vom Ansatz her weder geeignet ist, einen Gemeinschaden zu prognostizieren, noch es rechtfertigt, die Feststellung des fehlenden subjektiv-rechtlichen Gehalts des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG, von der auch die saarländischen Verwaltungsgerichte (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 -, SKZ 2002, 164, Leitsatz Nr. 51) in ständiger Rechtsprechung ausgehen, in Frage zu stellen.

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 -, SKZ 2002, 164, Leitsatz Nr. 51, und vom 20.1.2004 - 2 W 59/03 -, SKZ 2005, 73 Leitsatz Nr. 31) Im konkreten Fall hatte der Antragsgegner in der Betriebsplanzulassung vom 25.11.2005 auf "Erkenntnisse aus bisherigen Abbau im westlichen Lagerstättenbereich am Standort Ensdorf" verwiesen, wonach aus seiner Sicht Erderschütterungen "eher unwahrscheinlich" seien; im Übrigen wurde auf das bereits beschriebene Kontrollszenario in den Auflagen Bezug genommen.

  (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 -, SKZ 2002, 164, Leitsatz Nr. 51, ZfB 2001, 287, ebenso Stüer a.a.O., RNr. 3600) Diese Maßnahme, die wohl das von den Antragstellern verfolgte Ziel sein dürfte, kann freilich auch nach dieser gesetzlichen Konstruktion, mit Blick auf die Rechtsstellung des bergbauberechtigten Unternehmens und auch wegen der sehr weit reichenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Folgen einer kurzfristigen Betriebseinstellung allenfalls als letztes Mittel (ulitima ratio) in Betracht kommen.

  Die Darlegungen zu diesem ebenfalls bereits im Einwendungsschreiben der Antragsteller vom 28.5.2004 thematisierten Aspekt in der Beschwerdebegründung der Antragsteller geben keinen Anlass, von der entsprechenden bisherigen Rechtsprechung des Senats, (vgl. auch hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 -, SKZ 2002, 164, Leitsatz Nr. 51, ZfB 2001, 287) auf die sich das Verwaltungsgericht bezogen hat, abzuweichen.

• VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 21/06

  Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für ein Maschinenbauunternehmen gegen …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 287.

  zum Vorstehenden OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 09.02.2000 - 4 B 11.00 -, Buchholz Nr. 310 § 121 VwGO Nr. 78 und vom 06.06.1997 - 4 B 167.96 -, NVwZ-RR 1998, 457.

  BVerwG, Urteil vom 16.09.1989, a.a.O. und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O..

  Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die durch den Bergbau ausgelösten Bodenverformungen und ihre Auswirkungen auf Gebäude relativ langsam ablaufen, so dass insoweit auch unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen Nrn. 5 und 7 nichts darauf hindeutet, dass es hierbei zu einer plötzlichen Entwicklung kommen könnte, bei der das Eigentum der Antragsteller aber auch Gesundheit oder Leben von Mitarbeitern oder Besuchern gefährdet werden (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001, a.a.O.).

• VG Saarlouis, 28.06.2010 - 5 L 2143/09

  Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen …

  Gaentzsch, "Oberflächeneigentum und Bergbau aus der Sicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung", DVBl. 1993, 527; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.08.2001, - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 287 und vom 20.01.2004 - 2 W 59/03 -, ZfB 2004, 128, jew. m.w.N.

  OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 - ZfB 2001, 287 und vom 22.11.2007, a.a.O..

  zum Vorstehenden OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 - ZfB 2001, 287, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 09.02.2000 - 4 B 11.00 - Buchholz Nr. 310 § 121 VwGO Nr. 78 und vom 06.06.1997 - 4 B 167.96 - NVwZ-RR 1998, 457; und vom 22.11.2007 - 2 B 181/07 - AS RP-SL 35, 232 = ZfB 2008, 270.

  OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.08.2001, a.a.O. vom 20.01.2004 - 2 W 59/03 - ZfB 2004, 128 und vom 22.11.2007, a.a.O..

• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 181/07

  Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)

  Dies verdeutlicht, dass das Beschwerdevorbringen, durch das die Antragstellerin geltend machen, speziell ihr Eigentum beziehungsweise ihr Unternehmen sei von schweren Bergschäden betroffen, schon vom Ansatz her weder geeignet ist, einen Gemeinschaden zu prognostizieren, noch es rechtfertigt, die Feststellung des fehlenden subjektiv-rechtlichen Gehalts des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG, von der auch die saarländischen Verwaltungsgerichte (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 -, SKZ 2002, 164, Leitsatz Nr. 51) in ständiger Rechtsprechung ausgehen, in Frage zu stellen.

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 -, SKZ 2002, 164, Leitsatz Nr. 51, und vom 20.1.2004 - 2 W 59/03 -, SKZ 2005, 73 Leitsatz Nr. 31) Im konkreten Fall hatte der Antragsgegner in der Betriebsplanzulassung vom 25.11.2005 auf "Erkenntnisse aus dem früheren Abbau in westlichen Lagerstättenbereich am Standort Ensdorf" verwiesen, wonach aus seiner Sicht Erderschütterungen "eher unwahrscheinlich" seien; im Übrigen wurde auf das bereits beschriebene Kontrollszenario in den Auflagen Bezug genommen.

  (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.8.2001 - 2 W 1/01 -, SKZ 2002, 164, Leitsatz Nr. 51, ZfB 2001, 287, ebenso Stüer a.a.O., RNr. 3600) Diese Maßnahme, die wohl das von der Antragstellerin verfolgte Ziel sein dürfte, kann freilich auch nach dieser gesetzlichen Konstruktion, mit Blick auf die Rechtsstellung des bergbauberechtigten Unternehmens und auch wegen der sehr weit reichenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Folgen einer kurzfristigen Betriebseinstellung allenfalls als letztes Mittel (ulitima ratio) in Betracht kommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

  Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …

  OVG Saarland, Beschluss vom 22. August 2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 142 (2001), 283 (289).
• VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16

  Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …

  Gleichmäßige Hebungen als solche seien - wie auch Senkungen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 292; vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 1994, 217, 223; VG des Saarlandes, Beschluss vom 09.11.1995 - 2 F 129/95 -, ZfB 1995, 334, 337) - nicht schadensrelevant.
• OVG Saarland, 21.04.2004 - 2 R 22/03
• OVG Saarland, 13.03.2009 - 3 B 34/09

  Zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Sexualstraftaten
• VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

  Zulassung einer Berghalde; Bestimmtheit; Einvernehmen der Gemeinde
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 7/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
• OVG Saarland, 20.01.2004 - 2 W 59/03

  Bergbau; Folgeschäden für das Grundeigentum Dritter
• VG Saarlouis, 31.07.2003 - 2 K 127/01
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 5/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen
• VG Kassel, 18.08.2015 - 3 L 2012/14

  Zum Prüfungsumfang eines Antrages nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO, bei dem im …
• VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

  Windkraftanlage
• VG Darmstadt, 17.06.2015 - 6 L 571/15

  Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad abgelehnt
• VG Saarlouis, 10.10.2012 - 5 K 391/10

  Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche …
• VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• VG Arnsberg, 29.11.2011 - 7 K 2895/09

  Kalksteinabbau und Grundwassergefährdung
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 6/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
• OVG Saarland, 21.04.2004 - 2 R 26/03

  Rahmenbetriebsplan; Planfeststellung; Oberflächeneigentümer; Klagebefugnis
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 8/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
• OVG Saarland, 21.01.2004 - 1 W 29/03

  Ruhen der ärztlichen Approbation
• OVG Saarland, 01.07.2011 - 2 B 216/11

  Rücknahme von Niederlassungserlaubnissen wegen angeblichen Verschweigens von …
• VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
• VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen die Zulassung eines Nachtrags zum …
• OVG Saarland, 02.09.2005 - 3 W 15/05

  Schulreform und gemeindlichem Selbstverwaltungsrecht - einstweiliger Rechtsschutz …
• VG Saarlouis, 20.09.2013 - 5 L 891/13

  Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine …
• OVG Saarland, 02.09.2005 - 3 W 13/05

  Bejahung eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses im Rahmen des …
• OVG Saarland, 16.04.2003 - 1 W 10/03
• VG Düsseldorf, 14.04.2010 - 17 K 5847/07

  Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zu Abbaueinwirkungen auf …
• VG Saarlouis, 25.11.2005 - 5 F 36/05

  Zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Widerrufs einer bergrechtlichen …
• VG Saarlouis, 10.06.2005 - 5 F 12/05
• OVG Saarland, 14.11.2001 - 3 V 34/01

  Anordnung des dinglichen Arrests im Hinblick auf eine mögliche Straftat wegen …
• VG Düsseldorf, 14.04.2010 - 17 K 4693/07

  Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Abbaueinwirkungen auf …